Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen
Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website sowie die Erbringung unserer Dienstleistungen. Sie gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen werden.
Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erkennen Sie diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit besondere Bestimmungen für einzelne Kundengruppen gelten, wird dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
Begriffsbestimmungen
- • Verbraucher: Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
- • Unternehmer: Natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
- • Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Dienste in Anspruch nimmt
Leistungsbeschreibung und Vertragsschluss
Wir bieten spezialisierte Dienstleistungen im Bereich der Nachlassplanung und des Erbrechts an. Unsere Leistungen umfassen rechtliche Beratung, Dokumentenerstellung und die Begleitung bei der Umsetzung erbrechtlicher Planungen.
Vertragsschluss
Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel durch die Unterzeichnung eines individuellen Mandatsvertrags nach erfolgter Beratung. Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern dient der Information.
- Kontaktaufnahme durch den Kunden (Anfrage)
- Kostenlose Erstberatung und Bedarfsanalyse
- Unterbreitung eines konkreten Angebots
- Annahme des Angebots durch den Kunden
- Abschluss des Mandatsvertrags
Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang wird individuell im Mandatsvertrag festgelegt. Grundsätzlich umfassen unsere Dienstleistungen:
- • Rechtliche Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten
- • Erstellung von Testamenten und Erbverträgen
- • Steuerliche Optimierung von Nachlassplanungen
- • Begleitung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen
- • Regelmäßige Überprüfung und Anpassung bestehender Planungen
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Honorare richten sich nach dem Umfang und der Komplexität der jeweiligen Beratungsleistung. Die Preisgestaltung erfolgt transparent und wird vor Beginn der Beratungstätigkeit schriftlich vereinbart.
Honorargestaltung
- Pauschalhonorar: Bei standardisierten Leistungen wie einfachen Testamentserstellungen wird ein Festpreis vereinbart, der unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand gilt.
- Stundenhonorar: Bei komplexen oder individuell zugeschnittenen Beratungsleistungen erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen.
- Erfolgshonorar: In besonderen Fällen, insbesondere bei Steueroptimierungen, kann zusätzlich ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbart werden.
Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei umfangreicheren Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.
- • Zahlungsziel: 30 Tage ab Rechnungsdatum
- • Verzugszinsen: 5% über dem Basiszinssatz p.a.
- • Mahnkosten: Angemessene Kosten bei Zahlungsverzug
- • Aufrechnung: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
Zusätzliche Kosten
Zusätzlich zu unserem Honorar können weitere Kosten anfallen, wie Notargebühren, Gerichtskosten, Gutachterkosten oder Gebühren für amtliche Beglaubigungen. Diese werden nach Abstimmung mit dem Kunden in Rechnung gestellt.
Pflichten und Mitwirkung des Kunden
Eine erfolgreiche Beratung erfordert die aktive Mitwirkung des Kunden. Zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Leistungen sind bestimmte Mitwirkungspflichten zu beachten.
Informationspflichten
- • Vollständige und wahrheitsgemäße Angabe aller relevanten Tatsachen
- • Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen und Dokumente
- • Unverzügliche Mitteilung von Änderungen der Verhältnisse
- • Offenlegung eventueller Interessenkonflikte
- • Rechtzeitige Information über Terminänderungen
Mitwirkungspflichten
- • Pünktliche Teilnahme an vereinbarten Terminen
- • Zeitnahe Rückmeldung auf Anfragen und Vorschläge
- • Bereitstellung erforderlicher Vollmachten und Bevollmächtigungen
- • Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine
- • Kooperation bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen
Hinweis: Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten können wir nicht für Verzögerungen oder mangelhafte Ergebnisse verantwortlich gemacht werden. In schwerwiegenden Fällen berechtigt dies zur außerordentlichen Kündigung des Mandats.
Verschwiegenheit und Datenschutz
Als Rechtsanwälte unterliegen wir der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Mandatsbearbeitung verwendet.
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ist gesetzlich verankert und umfasst alle Tatsachen und Umstände, die uns im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bekannt werden.
- • Absolute Verschwiegenheit über alle Mandatsangelegenheiten
- • Schutz vor Zeugenaussagepflicht in gerichtlichen Verfahren
- • Verpflichtung aller Mitarbeiter zur Verschwiegenheit
- • Fortbestand der Verschwiegenheitspflicht über das Mandat hinaus
Datenschutz und Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Mandatsbearbeitung und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
- • Verarbeitung nur für Zwecke der Mandatsbearbeitung
- • Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
- • Aufbewahrung gemäß gesetzlicher Fristen
- • Sichere Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen
Haftung und Haftungsbeschränkung
Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen anwaltlichen Sorgfalt. Die Haftung für Schäden ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und berufsrechtlichen Vorschriften geregelt.
Haftungsumfang
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haften wir unbeschränkt.
- Einfache Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
- Berufshaftpflichtversicherung: Unsere Berufshaftpflichtversicherung deckt Schäden bis zu einer Mindestversicherungssumme ab.
Haftungsausschluss
Die Haftung ist in folgenden Bereichen ausgeschlossen oder beschränkt:
- • Schäden durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden
- • Folgeschäden bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
- • Schäden durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
- • Entgangener Gewinn und indirekte Schäden (außer bei Vorsatz)
- • Schäden durch Dritte oder externe Dienstleister
Verjährung von Ansprüchen
Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der schädigenden Person, spätestens jedoch in zehn Jahren ab der schädigenden Handlung. Diese Verjährungsfristen gelten nicht bei vorsätzlichem Verhalten.
Beendigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten unter Beachtung bestimmter Fristen und Voraussetzungen beendet werden. Die Modalitäten der Beendigung sind gesetzlich und vertraglich geregelt.
Ordentliche Kündigung
- • Kündigung durch den Kunden: Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
- • Kündigung durch uns: Bei wichtigem Grund oder nach angemessener Kündigungsfrist
- • Schriftform: Kündigung bedarf der Schriftform
- • Abwicklung: Ordnungsgemäße Übergabe aller Unterlagen
Außerordentliche Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich:
- • Schwerwiegende Verletzung von Vertragspflichten
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung und Fristsetzung
- • Verletzung der Mitwirkungspflichten
- • Vertrauensverlust oder Interessenkonflikte
- • Unzumutbare Fortsetzung des Mandats
Folgen der Mandatsbeendigung
- • Abrechnung der bis zur Beendigung erbrachten Leistungen
- • Herausgabe aller Unterlagen und Dokumente
- • Fortbestand der Verschwiegenheitspflicht
- • Übertragung laufender Verfahren nach Abstimmung
Nutzung der Website
Die Nutzung unserer Website unterliegt besonderen Bestimmungen. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Erlaubte Nutzung
- • Information über unsere Dienstleistungen
- • Kontaktaufnahme über bereitgestellte Formulare
- • Download von Informationsmaterialien
- • Nutzung der interaktiven Funktionen
Untersagte Nutzung
- • Verwendung automatisierter Systeme (Bots, Crawler)
- • Übermäßige Beanspruchung der Server-Ressourcen
- • Verbreitung von Malware oder schädlichem Code
- • Verletzung von Urheberrechten oder anderen Schutzrechten
- • Verwendung für rechtswidrige oder unethische Zwecke
Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Design-Elemente und Software, sind durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt.
Unsere Rechte
- • Urheberrecht an allen selbst erstellten Inhalten
- • Markenrechte an Logos und Bezeichnungen
- • Design- und Geschmacksmusterrechte
- • Know-how und Geschäftsgeheimnisse
Nutzungsrechte
Soweit nicht anders angegeben, gewähren wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für:
- • Private, nicht-kommerzielle Nutzung der Website-Inhalte
- • Download und Ausdruck für den persönlichen Gebrauch
- • Zitierung unter Angabe der Quelle
Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Streitbeilegung und Gerichtsstand
Für die Beilegung von Streitigkeiten stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Wir bevorzugen einvernehmliche Lösungen, sind aber auch für andere Verfahren der Streitbeilegung offen.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung:
- • Direkte Verhandlung zwischen den Parteien
- • Mediation durch neutrale Dritte
- • Schlichtung durch Berufsorganisationen
- • Schiedsgericht bei entsprechender Vereinbarung
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt:
- • Anwendbares Recht: Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
- • Gerichtsstand: Zuständige Gerichte am Ort unseres Geschäftssitzes
- • Verbraucher: Gesetzliche Sonderbestimmungen bleiben unberührt
- • Online-Streitbeilegung: EU-Plattform verfügbar für grenzüberschreitende Streitigkeiten
Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben:
- • Bekanntgabe auf der Website mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten
- • Information bestehender Kunden per E-Mail
- • Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen
- • Bei Widerspruch: Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken in den AGB.
Kontakt und weitere Informationen
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie in unseren spezialisierten Dokumenten.
Rechtliche Hinweise
- • Diese AGB ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen
- • Berufsrechtliche Vorschriften bleiben unberührt
- • Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang
- • Änderungen bedürfen der Schriftform
Zusätzliche Dokumente
- • Datenschutzerklärung
- • Cookie-Richtlinie
- • Mandatsbedingungen (individuell)
- • Gebührenordnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Teil unseres rechtlichen Rahmenwerks und dienen dem Schutz aller Beteiligten. Sie schaffen Klarheit und Rechtssicherheit für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.